Im vergangenen Jahr gab die Bundesregierung grünes Licht für einen Gesetzentwurf zum beschleunigten Ausbau der Infrastruktur. Niederländische Unternehmer reagieren begeistert.
An vielen Orten in Deutschland dauert es zu lange, bis große Infrastrukturprojekte umgesetzt werden können. Deshalb hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) jetzt ein Gesetz vorgestellt, das es der Regierung ermöglicht, die Infrastruktur schneller auszubauen.
Ziel ist es, die Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau und den Bau von Verkehrsinfrastrukturen zu straffen. Dieser Gesetzentwurf wurde von der Regierung genehmigt, die ausdrücklich in Richtung Niederlande geschaut hat.
Deutschland will den Infrastrukturausbau beschleunigen
Nach Ansicht des Verkehrsministers sollte sich Deutschland beeilen. „Wir müssen Engpässe beseitigen, ohne Zeit zu verlieren! Unsere Mittel müssen schnell für Instandhaltung-, Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen eingesetzt werden. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren werden einfacher, effizienter, transparenter und schneller.“
Dabei müssen doppelte Verfahren vermieden und die Bürokratie muss gesenkt werden. Ebenfalls will der Minister die Transparenz und Digitalisierung bei der Bürgerbeteiligung erhöhen und juristische Schritte schneller abschließen. In manchen Fällen werden bestehende Vorschriften zur Prozessbeschleunigung eingehalten. Dies sollte es ermöglichen, die bereits in der vorangegangenen Wahlperiode getätigten Investitionen zügig umzusetzen.
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die Bündelung der Anhörungs- und Planfeststellungsverfahren beim Eisenbahn-Bundesamt vor. In bestimmten Fällen können Projektentwickler mit einer vorläufigen Genehmigung bereits vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses vorbereitende Maßnahmen ergreifen. Künftig werden alle Planungsunterlagen auch im Internet veröffentlicht. Darüber hinaus werden Maßnahmen ergriffen, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen, unter anderem dadurch, dass nur eine Stelle für Eisenbahnprojekte zuständig ist.
Die Inspiration kommt zum Teil aus den Niederlanden
Die Deutsch-Niederländische Handelskammer (DNHK) begrüßt die Initiative der Bundesregierung. „Es ist sehr erfreulich, dass sich in dieser Angelegenheit etwas bewegt“, sagt DNHK-Geschäftsführer Günter Gülker. „In den letzten Monaten haben wir der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die Möglichkeiten der Straffung und Zusammenlegung von Plan- und Genehmigungsverfahren nach dem niederländischen Modell des so genannten ‚crisis- en herstelwet‘ vorgestellt. Wir halten es für äußerst positiv, dass diese Änderungen jetzt nicht nur auf Landes-, sondern auch auf Bundesebene vorgenommen werden.“
Für niederländische Unternehmer ist es außerdem interessant, Projekte in Deutschland zu übernehmen. Auf der BouwBeurs in Utrecht vom 4. bis 8. Februar wird das Land Nordrhein-Westfalen mit einem eigenen Pavillon vertreten sein, um niederländische Unternehmen für die Arbeit in diesem Bundesland zu interessieren.
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