Die Spannung steigt mit jeder Minute: Beim Wahlabend der Deutsch-Niederländischen Handelskammer in Düsseldorf richten sich alle Blicke auf 21 Uhr, als die ersten Hochrechnungen eintreffen. Gäste aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft – darunter DNHK-Präsidentin Eva van Pelt, Generalkonsulat-Vertreterin Willemijn van der Toorn und Prof. Dr. Jacco Pekelder vom Zentrum für Niederlande-Studien – diskutieren, analysieren, spekulieren: Wie wird die neue Regierungskoalition aussehen? Und was erhofft sich die Wirtschaft von ihr?
Die linksliberale Partei D66 mit Spitzenkandidat Rob Jetten hat die Wahl gewonnen. Vorher lieferte sie sich in den Hochrechnungen mit der rechtspopulistischen Partei PVV ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Noch ausstehend sind die Ergebnisse aus 90.000 Briefwahlstimmen, die am Montag erwartet werden. Eine neue Koalition benötigt 76 Mitglieder, um das Parlament zu kontrollieren, das aus 150 Sitzen besteht.
Appell der niederländischen Industrie
Laut Informationen der deutsch-niederländischen Handelskammer erwartet die Industrie von der neuen Regierung vor allem Stabilität und verlässliche Rahmenbedingungen für langfristige Investitionsentscheidungen. Die Unternehmen wünschen sich ein starkes Kabinett der Mitte aus erfahrenen Regierungsparteien, das mit klarer Vision und konsequentem Handeln das Land durch wirtschaftlich unsichere Zeiten führt.
Priorität haben sollte aus Sicht der Wirtschaft zunächst die rasche Behebung der Engpässe im Stromnetz sowie die Senkung der Energiepreise, die in den Niederlanden deutlich höher liegen als in den Nachbarländern. Dabei müsse grüne Energie zur günstigeren Option für Unternehmen werden, um die Energiewende zu beschleunigen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Darüber hinaus fordert die Industrie eine konsequente Umsetzung der neuen Industriepolitik mit gezielter Innovationsförderung und Kapitalbereitstellung sowie einen spürbaren Abbau bürokratischer Belastungen. Ohne solides Wirtschaftswachstum und ein gesundes Haushaltsfundament, so die Warnung, blieben viele politische Versprechen schlicht unfinanzierbar.
Der Unternehmerverband FME, der rund 2100 niederländische Unternehmen der Technologiebranche und deren 235 000 Mitarbeiter vertritt, hat konkrete Forderungen an die neue Regierung formuliert. Die Organisation plädiert für strategische Industriepolitik und fordert – in Übereinstimmung mit europäischen Zielvorgaben – nationale Investitionen in Forschung und Entwicklung in Höhe von 3 % des BIP. Bis 2030 seien dafür allein von staatlicher Seite zusätzliche 14,9 Milliarden Euro erforderlich. Ebenso wie die Platform Talent voor Technologie (PtvT), die sich für technische Ausbildung einsetzt, fordert auch FME die Stärkung der MINT-Kompetenzen junger Niederländer. Zu den obersten Prioritäten zählt der Verband die Bewältigung hoher Energiekosten, Netzengpässe, Fachkräftemangel sowie die Förderung von Innovationskooperationen und die Einrichtung einer Nationalen Investitionsbank.
Künstliche Intelligenz bringt mehr Transparenz in den Wahlkampf
Holland High Tech und Medienberichten zufolge kam erstmals in den Niederlanden ein KI-Tool zum Einsatz, das Wählerinnen und Wählern helfen soll, das politische Handeln ihrer Abgeordneten nachzuvollziehen. Die Plattform BeleidsRadar durchsucht hierfür über eine Million Regierungsdokumente – von Anträgen über Abstimmungen bis zu Debatten – und liefert Antworten auf Fragen wie: „Was hat mein Abgeordneter für den Klimaschutz getan?“ Die KI durchsucht alle Daten in Sekunden und verweist bei jeder Antwort auf die Originalquellen, um Transparenz und Vertrauen in die Politik zu stärken. Das Tool steht während des Wahlkampfs kostenlos zur Verfügung.
Hintergrund Neuwahlen
Die Parlamentswahl in den Niederlanden 2025 war eine vorgezogene Neuwahl der Zweiten Kammer, die am 29. Oktober 2025 stattfand. Ursprünglich war die Wahl für März 2028 geplant, wurde jedoch nach dem Rücktritt des Kabinetts Schoof vorgezogen.
Am 3. Juni 2025 führte eine Koalitionskrise in der Migrationspolitik zum Bruch der Regierung, die das Land seit November 2023 geführt hatte. Die Mitte-rechts-Koalition unter Premierminister Dick Schoof (parteilos) vereinte vier Parteien: die PVV (Partei für die Freiheit), die VVD (Volkspartei für Freiheit und Demokratie), die BBB (Bauern-Bürger-Bewegung) und den NSC (Neuer Sozialvertrag). Im Vorfeld der Wahl kam es zu Protesten und gewaltsamen Ausschreitungen im Zusammenhang mit der Einwanderungspolitik. Der Wahlkampf fiel kurz aus, wurde aber von zentralen innenpolitischen Themen bestimmt: Wohnungsknappheit, Migration, Gesundheit, Verteidigung und eine wachsende gesellschaftliche Polarisierung. In den letzten Umfragen vor der Wahl lagen PVV, CDA, D66 und PvdA–GroenLinks nahezu gleichauf.
